Am 20. März fand der 19. Landesparteitag der CDU Sachsen Anhalt, im Ramada Hotel in Halle Peissen statt. Ca. 200 von 234 CDU Mitgliedern folgten der Einladung zum Parteitag (ca.85%).
Im Präsidium wurde gebildet vom Landesvorsitzenden, Herrn Thomas Webel, Herrn Minister Dr. Reiner Haselhoff, Präsident Herrn Thomas Leimbach, Frau Uda Heller, dem Kreisvorsitzenden des KV Saalekreis, Herrn Landrat Frank Bannert und dem Landesgeschäftsführer Herrn Bernd Reisener. Die Tagungsleiterein war Frau Uta Heller. Weiter waren Herr Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer und Herr Dr. Johannes Ludewig.
Nach Begüßungsworten und Danksagungen fogten Informationen über vergangene und zukünftige Parteiaktivitäten. Anschliesend berichteten die einzelnen Fachgruppen über den demografischen Wandel und weitere aktuelle Themen aus Wirtschaft -und Sozialpolitik.
Folgende Kernaussagen standen zur Diskussion:
- vielfältige und bewährte Schulreformen des begabungsgerechten Schulsystems
- Sachsen Anhalt muss sich seinen Einfluß in Berlin und Brüssel sichern
- die CDU als Garant für eine wettbewerbsfähige, nachhaltig orientierte Landwirtschaft als Eckpfeiler des ländlichen Raumes
- kinder- und familienfreundliches Klima in den Kommunen, sowie familienfreundliches Arbeitsleben
- nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes
- flächendeckende medizinische Versorgung
- kommunale Selbsverwaltung
- eine breit angelegte, vielfältige Kulturpolitik
- die CDU als Garant von Daseinsvorsorge und Mobilität durch Demografiepolitik aus einem Guss
- Stärkung des Medienstandortes Sachsen Anhalt
- nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen
- ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, keinen Wohlstand und keine Zukunft
- Weiterentwicklung von Wissenschaft und Forschung als Motor von Inovation und Wohlstand
Pressebericht www.mz-web.de
Mit uneingeschränkter Zustimmung hat Sachsen- Anhalts CDU Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in genau einem Jahr gekürt. Der 56-Jährige wurde am Samstag beim CDU-Parteitag in Halle-Peißen von 199 Delegierten einstimmig nominiert. Die Wahl der Landesliste mit Haseloff auf dem Spitzenplatz ist für den 30. Oktober geplant. «Jetzt ist die erste Hürde genommen, dieses klare Votum ermuntert», sagte Haseloff nach der Nominierung der dpa.
Haseloff, der viel mehr als sonst mit kurzen und präzisen Sätzen argumentierte, maß wie Böhmer der Bildungspolitik große Bedeutung zu. Es dürfe hierbei keine «ideologischen Experimente» geben. Er betonte, dass sich deutlich mehr Menschen mit Sachsen-Anhalt identifizierten als noch vor einigen Jahren. Das Image müsse aber weiter verbessert werden, um die Abwanderung zu stoppen. Indirekt griff er Innen- Staatssekretär Rüdiger Erben (SPD) an, der den Vorwurf erhoben hatte, die CDU verharmlose den Rechtsextremismus. Die CDU lasse sich von niemandem unterstellen, auf einem Auge blind zu sein, hielt Haseloff dagegen.
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